Freiheit für Gabriel Pombo Da Silva

Von der Nationalen Konföderation der Arbeit, die der Internationalen Arbeitervereinigung CNT/AIT angehört, stehen wir vor dem Beginn einer  landesweiten Kampagne für die rechtmäßige Befreiung unseres Genossen Gabriel Pombo da Silva, eine Kampagne, die wir bis zu seiner Freilassung durch alle notwendigen Verbreitungs- und Kampfaktionen aufrechterhalten werden.

Gabriel ist seit mehr als 30 Jahren zu Unrecht inhaftiert. Er ist einer der ältesten Gefangenen in Europa, der eine Strafe verbüßt, die zu einer  lebenslangen Haftstrafe geworden ist. Wir fordern den spanischen Staat auf, nicht seine eigenen Gesetze anzuwenden und diese politische und institutionelle Rache zu beenden, die die Willkür seines selbsternannten „Rechtsstaates“ offenbart.

Wir rufen Einzelpersonen und Solidaritätsorganisationen dazu auf, die Kampagne zu unterstützen und zu mobilisieren, um das Ziel zu erreichen, Gabriel auf der Straße zu sehen. Wir stellen uns, ausgehend von diesem speziellen Fall, gegen das gesamte institutionelle Strafsystem, ohne dabei all die Menschen zu vergessen, die heute unter den Folgen dieses Systems leiden. Die neue Welt wird aus der Solidarität geboren und hängt von unserer Fähigkeit ab, sie gemeinsam zu verteidigen.

Es lebe die Anarchie!

Facebook zur Unterstützung von Gabriel: https://www.facebook.com/LibertadGabrielPombo/

Power durch die Mauer in Willich ?

 

Der „Tag der Gefangenen“ fand diesmal in Willich nicht am 18.03., sondern am 21.03 statt. Da wir nicht wussten, ob und wie viel in Willich von den Gefangenen noch gearbeitet wird, werden darf, werden muss, – (je nachdem, wie mensch das sieht) – haben wir unsere Kundgebung auf den Sonntag gelegt.

Wer sind „wir“? Das ist ein Zusammenschluss von 3 Kölner strafvollzugs- und systemkritischen Gruppen: Solidarity 1803, Autonomes Knastprojekt und Gefangenengewerkschafts-Soli-Gruppe NRW (ggsoli-nrw). Wir waren schon öfter gemeinsam an den Mauern von Köln-Ossendorf und von Willich II.

Zur Situation: Willich I ist die Anstalt für männliche Gefangene, Willich II für weibliche. Unterschiedliche Gebäude auf dem gleichen Gelände. Es gab in den letzten 15 Jahren viele Umbauten auf dem historischen Gefängnisgelände, das etwas vergrößert wurde. Ein Ergebnis: der Neubau der Frauenanstalt (2009 fertig) ziemlich nah an einer Straße und knastüblicher Mauer. Gute Voraussetzung für Beschallung dieser Gebäude! Wir haben – schon früher und jetzt wieder – die Erfahrung gemacht, dass die gefangenen Frauen uns hören können und teilweise auf Parolen und Beiträge auch reagieren.

Wir machen keine breit gestreute Mobilisierung hin zu dem abgelegenen Ort am Niederrhein, bei dem früher keine Kundgebungs-Tradition bestand. Eine gute Lautsprecheranlage und 10 – 30 Leute genügen, um Kommunikation herzustellen.
Dadurch haben die an der Kundgebung Teilnehmenden den Vorteil eines gemeinsamen Nenners, einer gewissen Übereinstimmung: Alle Gefangenen sind „politisch“! Weil die politischen = gesellschaftlichen Verhältnisse die Ausgrenzungs-Institution Gefängnis schaffen und aufrecht erhalten. Wir haben das Interesse, alle Gefangenen zu unterstützen, die nicht nach oben buckeln und nach unten treten. Also diejenigen, die sich der Macht und Willkür in Knästen nicht einfach beugen und die sich dabei solidarisch verhalten zu Mitgefangenen.

Das wurde auch diesmal an der Knastmauer bekundet. Und die Parolen sind dann: „Power durch die Mauer, bis sie bricht“, „Wie sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“, „Freiheit für alle Gefangenen“ und ähnliches – je nach Teilnehmenden – auf Spanisch, Türkisch oder anderen Sprachen. Diese Parolen werden teilweise von den Gefangenen aufgegriffen, gemeinsam – oder sich im Chor zwischen draußen und drinnen ergänzend – gerufen.

Dass wir verstanden wurden, war an solchen Reaktionen am 21.03. deutlich erkennbar. Und es gab erfreulich viele Reaktionen von drinnen! Allerdings konnten wir viele eigenständige Rufe der Gefangenen nicht wirklich verstehen. Wir hörten halt engagierten Lärm, oft durcheinander und aus verschiedenen Häusern, aber halt doch zu leise für unsere Ohren an der Außenseite der Mauer. So konnten wir kaum inhaltlich reagieren, außer den Gefangenen mitzuteilen, dass wir ihre Rufe hören und uns darüber freuen. Manchmal haben wir auch eingestanden, dass wir zwar hören, aber nicht wirklich verstehen können.

Die Kundgebung verlief mit mehreren Haltepunkten entlang der zugänglichen Knastmauer mit den (meist unverstärkten) Parolen, andererseits mit Musik und Reden aus dem Lautsprecher.
Die Gruppe Solidarity 1803 hatte (auch) diesmal die Organisation der Veranstaltung übernommen und stellte die meisten Redebeiträge. Sie hatte z.B. eine mehrsprachige Vorstellung ihrer Gruppe aufgezeichnet. Diese spielten sie an mehreren Punkten ab, um sich für viele verständlich zu machen und zu zeigen, dass es auch um den Zusammenhalt der Gefangenen aus unterschiedlichen Herkunftsländern geht. Die Gruppe verkündete u.a., dass sie für Gefangene ein neues „EXTRABLATT“ (Nr.3) hergestellt hat und diesen gerne zuschicken will. Aber GG-Soli-NRW und Autonomes Knastprojekt brachten sich auch dem eigenen Bedürfnis entsprechend ein.

Alle Gruppen betonten ihren Wunsch nach (mehr) wechselseitiger Verständigung und Kooperation über den einen „Tag der Gefangenen“ hinaus und beschrieben ihr eigenes Selbstverständnis. Anwesend und aktiv war auch eine entlassene ehemalige in Willich Gefangene, die Gewerkschaftsmitglied war und noch Kontakt zu GG-Soli hat. Ein Paar, das selbst Kontakte zu Gefangenen pflegt und auf die Bürgerfunk-Radiosendungen des Autonomen Knastprojektes aufmerksam wurde, war auch gekommen und mischte sich unterstützend ein.

Schlusspunkt der Kundgebung war das Haus des Offenen Vollzugs für Frauen, außerhalb der
Knastmauer, aber direkt neben dieser. Da hingen Frauen aus mehreren Fenstern, winkten, gingen mit der Musik mit, äußerten auch Musikwünsche. Sie riefen, dass das derzeit gar kein Offener Vollzug sei, da sie durch Corona bedingt nicht draußen arbeiten können und ihnen die (sowieso begrenzte) Bewegungsfreiheit genommen ist. Und sie bedankten sich am Ende für unseren Besuch. An dieser Stelle konnten wir uns also gegenseitig sehen und vieles – wenn auch nicht alles – von denen drinnen verstehen.

Exkurs:

GG-Soli unternahm an diesem Haltepunkt auch den Versuch, sich für ein paar Männer in Willich I, also hinter der Mauer, hörbar zu machen. Es besteht die schwache Hoffnung, das könne von dort möglich sein. Der alte Kreuzbau der Männer liegt überall weiter entfernt von der Mauer als das relativ neue Gebäude für Frauen. Der ist also mit einer Kundgebung kaum erreichbar. Trotzdem, in den Spitzen von zwei Gebäudeflügeln könnten Gefangene vielleicht ein paar Brocken aufschnappen. Sofern diese Flügel derzeit überhaupt belegt sind. (Weil auch im Männerbau umgebaut werden soll, gab es Verlegungen in andere Knäste.)

GG-Soli betonte, dass Willich I bundesweit das erste Gefängnis war, in dem sich Gefangene umgehend der in Berlin Tegel (2014) gegründeten Gefangenengewerkschaft anschlossen haben. Das geschah aufgrund der Initiative von André Moussa Schmitz, der auch GG-Sprecher für Willich I und Werbeaktivist für ganz NRW wurde. Das waren erste Schritte zur bundesweiten Organisation.
Willich I war dann eine Zeit lang die größte Gewerkschaftssektion nach Tegel. Als Schmitz nicht mehr in Willich war, fehlte der großen Gruppe ein Koordinator. Es gab kaum noch Rückkopplung an die Soli-Gruppe.
Dies änderte sich erst, als „der Franz“ nach Willich kam. Es gab wieder Anmeldungen und Austausch. Es bewegte sich wieder was. Doch Franz wurde schnell abgeschossen und verlegt. Er war wohl zu unbequem. Und danach war wieder Stille in Willich I. Zumindest bekamen wir von draußen nichts mehr mit. Wir fragten also die Männer hinter der Mauer, ob sie nicht wieder einen neuen Aufbruch unternehmen wollen. Aber wahrscheinlich hat das niemand drinnen gehört.

Wir betonen, dass auch für uns von ggsoli-nrw das hauptsächliche Ziel der Wanderkundgebung in der Kommunikation mit den Frauen bestand. Auch dort gab es viele Gewerkschaftsmitglieder. Die spontane Rede an die verschollenen Männer war nicht geplant. Aber da die Kölner Soligruppe seit Mai, Juni 2014 besteht, leidet sie unter dem Zusammenbruch der früheren „Vorzeigesektion“ Willich I. Und da gab es halt auch die Versuchung, die Männer auf diese Vorgeschichte hinzuweisen. Auch wenn das so wohl nicht funktioniert, sie zu agitieren …

Fazit

Positive Rückmeldungen hatten wir direkt bei der Kundgebung nur von den Frauen. Hoffen wir, dass zumindest einige, die laut und vielfältig auf unsere Kundgebung reagiert haben, jetzt wieder einen positiven Anschub bekommen haben. Denn auch bei ihnen lahmt die Selbstorganisation, seit die ehemaligen Sprecherinnen der GG und einige sehr aktive Gefangene nicht mehr im Knast sind. Und was nützt uns ein „Tag der Gefangenen“, wenn daraus nicht wieder eine bessere Kommunikation zwischen drinnen und draußen entsteht, das ganze Jahr über? Doch diese Hoffnung ist da. Offensichtlich haben sich einige Frauen über den Besuch gefreut. Mal sehen, was draus wird!

GG-Soli-NRW
aus Köln

 

Nachtrag: Die Kundgebung vom 21.03. war angemeldet. Wir waren 15 oder 16 Teilnehmende. Wir hielten Abstand. Alle trugen Masken, die für gefährdete Räume vorgeschriebenen sind. Ist doch lustig, wenn sonst Vermummung bei Kundgebungen verboten ist!
Zwei kleine Polizeiautos begleiteten unseren Weg auf der ansonsten ziemlich ungenutzten Straße. Es gab keine Zusammenstöße. Wir haben die Mauer nur mit Worten und Musik bombardiert.

Aber als wir gerade in Köln angekommen waren, rief die ehemals Gefangene im GG-Soli-Büro an, sie habe eine unangenehme Begegnung gehabt. Als sie an der S-Bahn Haltestelle stand, die sich in unmittelbarer Nähe des Knastgeländes befindet, sei sie von 2 Polizisten aufgefordert worden sich auszuweisen. Sie fragte warum, sie habe doch nichts getan. Protestierte etwas gegen die Belästigung. Sie sagte, ihr Zug komme gleich und zeigte … nicht ihren Personal-Ausweis, sondern ihre aus dem Automaten gezogene Fahrkarte. Und tatsächlich näherte sich gerade dann der Zug. Die Polizisten drehten ab.
Nachher erklärte mir ein anderer Kundgebungs-Teilnehmer, auch unsere Autos seien doch bis zur Autobahn „begleitet“ worden. Das hatte ich gar nicht bemerkt.
Aber was sollte denn das? Trauten die uns zu, wir könnten die Mauer noch in der Nacht zum brechen bringen? Nee, nee, das braucht noch einige Zeit …

Eine naive Teilnehmerin

Kundgebung vor der JVA Willich am 21. März

Zum 18. März, dem sogenannten „Tag der Gefangenen“, möchten wir mit Euch vor den Mauern der JVA Willich Anrath richtig Lärm machen. Wir reisen mit einer fetten Anlage an, damit uns die Gefangenen auch gut hören können. Die Kundgebung ist vor den Mauern des Frauen-Traktes angemeldet. Für uns ist das nicht die erste Kundgebung  vor der JVA Willich. In den letzten Jahren waren wir schon einige Male dort und wir konnten uns mit lautem Rufen über die Mauer hinweg mit den Gefangenen verständigen.

Der Treffpunkt in Köln ist um 12:30 Uhr vor der LC 36 (Ludolph-Camphausen Straße 36). Wenn du kein eigenes Auto hast, schreib uns bitte eine Mail an: solidarity1803@riseup.net, damit wir einen Sitzplatz für dich reservieren  und das Hygienekonzept mit dir besprechen können.

Maske tragen!

Abstand halten!

ANARCHISTISCHES RADIO BERLIN

 

TRANS* MENSCHEN IN HAFT

FREIHEIT FÜR ALEXIA M.

 

Hier kommt nun endlich die erste Online Veranstaltung von Solidarity 1803. Am 16.01.2021 live gestreamt und jetzt vom anarchistischen Radio Berlin, als Dokumentation veröffentlicht.

https://www.aradio-berlin.org/trans-menschen-in-haft-freiheit-fuer-alexia-m/

Das anarchistische Radio Berlin schreibt:

Als Anarchistisches Radio Berlin freuen wir uns, euch diese Dokumentation einer Online-Veranstaltung vom 16.1.2021 präsentieren zu können:

Alexia M. ist eine trans Gefangene, die in Köln eine Haftstrafe absitzt.
Dabei ist sie neben dem harten Knastalltag mit viel Arbeit und Entbehrungen vor allem mit Transmisogynie konfrontiert. In der Veranstaltung geht es zunächst um die Situation von trans Menschen in Haft weltweit, dann spezifisch in Deutschland und schließlich über Alexias konkrete Probleme und Forderungen. Am Ende gibt es Möglichkeiten, wie ihr Alexia auch unterstützen könnt, sowie Fragen und Antworten.

* Solidarity 1803 (veranstaltende Gruppe)
* Alexias Support Gruppe
* Im Vortrag erwähnter Artikel (Neues Deutschland)
* Im Vortrag erwähnter Artikel (noizz.de)

VULNERABLE GRUPPEN IM STRAFVOLLZUG

Ein Brief von Alexia aus der JVA Köln

 

Das Strafvollzug in der heutigen Zeit leider nicht den entsprechenden Bedürfnissen aller Inhaftierten angepaßt ist, steht außer Frage. Knast ist keine Lösung. Besonders Trans* Inter* und Queere Personen haben es sehr schwer damit ihre Bedürfnisse auf in Haft durchzusetzen. Es gibt keine vernünftige Grundlage zur sogenannten Resozialisierung. Die Strafvollzuggesetze geben es einfach nicht her. Was aber auch den sogenannten normalen Inhaftierten sehr schwer macht ihre Rechte durchzusetzen. Die Akzeptanz ist einfach nicht da in der Bevölkerung. Wegsperren steht einfach an der Tagesordnung. Medizinische Versorgungen werden nur sehr gering durchgeführt, da die JVA’s die Kosten selbst tragen müssen. Diese sollen zwar an die Krankenkassenleistungen angeglichen werden, was aber nicht passiert. Klagen werden auf den Weg gebracht, aber meistens wird die Entscheidung zu Gunsten der JVA’s getroffen. Egal um was es geht. Der Aspekt Sicherheit und Ordnung steht immer an erster Stelle. Wenn es doch einmal einen Erfolg der Klage gibt wird diese nur widerwillig umgesetzt. Oder anderweitig umgangen. Das ist einfach Normalität in Haft und in den Knästen.

Besonders haben es eben die oben genannten Menschen damit zu tun die eben „Anders“ sind, als die Normalen. Es gibt einfach keine Regelungen und natürlich einen besonderen Regelungsbedarf.

Trans* Inter* und Queere Personen haben es in Haft mit einem stark erhöhten Belastungsgrad zu tun und die Gefahr der Traumatisierung ist sehr hoch. Haftvermeidung sollte und muss an erster Stelle stehen. Es muss geprüft werden ob überhaupt Haftfähigkeit vorliegt. Hierbei ist auch einzubeziehen, ob die spezifischen Bedürfnisse durch die Gesundheitsversorgung in Haft erfüllt werden können. Programme zur Haftvermeidung sind unbedingt zu bevorzugen.

Rechtliche, medizinische und soziale Transition sind aktuell nicht möglich. Es ergibt sich ein dringender Änderungsbedarf, da sich diese Einschränkungen auf die Gesundheit der Personen auswirken und einen nicht zu rechtfertigenden Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte für die betroffenen Personen darstellen. Es geht schon in die Richtung der Menschenrechts- und Körperverletzung. Dadurch ergibt sich folgende Aufforderung zur Stärkung der Rechte:

  • Recht auf körperliche Unversehrtheit und Anerkennung von Trans* Inter* und Queeren Personen als besonders schutzbedürftige Gruppen
  • Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Zusammenarbeit mit externen Vertragsärzt_innen, um eine kompetente trans*-inter* sensible Gesundheitsversorgung sicherzustellen
  • Recht auf Änderung des Personenstandes.
  • Recht auf medizinische Transition, Behandlung in allen Punkten der medizinischen Leistungen die in der S3 Leitlinie aufgeführt sind.
  • Recht auf freie Ärzt*innenwahl, Gutachter*innen, Psychotherapeut*innen
  • Recht auf Übersetzung durch Sprachmittler*innen
  • Recht auf dem Identitätsgeschlecht entsprechende Hilfsmittel wie Perücken, Binder, Kleidung, Kosmetika u.v.m.
  • Schulungen für Vollzugsbeamt*innen im Hinblick auf trans* und inter* Inhaftierte, um ein Bewusstsein für die Bedürfnisse und den Unterstützungsbedarf dieser Personengruppen zu schaffen
  • Recht auf Unterstützung von Beratungsstellen, um den Findungsprozeß und den Umgang mit Diskriminierungserfahrungen zu begleiten. Auch die Möglichkeit Beratungsstellen aufzusuchen. Berater*innen als Besuch zu empfangen bzw. online zu kontaktieren
  • Sicherstellung der oben genannten Forderungen durch die Überprüfung von anderen Stellen, die nicht an die Justiz angeschlossen sind, um eine sichere Aufklärung zu Gewährleisten, wenn es zu Diskrimierungen und Anderem kommt. Ein sogenanntes Aussitzen seitens der Justiz darf es nicht mehr geben. Die intolerante Besonderheit in den JVA’s darf es nicht mehr geben
  • Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit, damit trans* inter* und Queere Personen nicht mehr einem so hohen Druck ausgesetzt sind. Was natürlich leider ein noch langer Weg sein wird.

Ich hoffe, dass es eine Verbesserung gibt, wenn die Aufforderung der rechtlichen Lage endlich umgesetzt werden und diese für trans*inter* und queere Insass*innen auch im Alltag spürbar werden.

 

Zusatz:

Zusammenfassung der MDS Begutachtungsleitung GKV nach §282 SGB V

Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualismus (ICD-10, F64.0) vom 31.08.2020

    1. Transsexuellen Gesetz (TSG)

Im Rahmen der sozialmedizinischen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) spielen die Regelungen des TSG von 1980 nur eine untergeordnete Rolle. Die im Rahmen des TSG Verfahrens erstellten psychiatrischen bzw. psychologischen Gutachten zur Personenstandänderung nehmen auftragsgemäß keine Stellung zur medizinischen Indikation geschlechtsangleichender Maßnahmen. (Auszug aus dem Text)

      1. Leidensdruck

Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des BSG kommt der Einschätzung des krankheitswertigen Leidensdrucks bei Transsexualismus als Voraussetzung einer Leistungspflicht der GKV für geschlechtsangleichende Maßnahmen eine zentrale Bedeutung zu.

      1. Psychiatrische und Psychotherapeutische Mittel

Bei der Behandlung des krankheitswertigen Leidensdrucks mit psychiatrischen und psychotherapeutischen Mitteln soll daher inklusive der Diagnostik ein Zeitraum von sechs Monaten nicht unterschritten werden.

      1. Geschlechtsangleichende Maßnahmen

Zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen mit der Möglichkeit der Annäherung an das andere Geschlecht aus Sicht eines „Verständigen Betrachters“ (s. Kapitel 2.1, rechtliche Grundlagen, S12, BSG-Urteil vom 11.09.2012, B1 KR9/R) zählen:

  • Arzneimitteltherapie (Gegengeschlechtliche Hormonbehandlung)
  • Epilationsbehandlung (Gesicht/Hände) bei Mann-zu-Frau
  • Mammaaugmentation
  • Genitalangleichende operative Maßnahmen
  • Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie
        1. Epilationsbehandlung im Gesicht und an den Händen bei Mann-zu-Frau Transsexualismus
        1. Genitalangleichende Maßnahmen
        2. Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie

Alle Therapien und Behandlungen sind an der S3-LL 2018 angeglichen

3.4 Die Krankenkassen haben nach § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V über genehmigungspflichtige Leistungsanträge von geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei Transsexualismus grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen zu entscheiden.

Zwischen Gitterstaeben – Anarchistisches Radio gegen Knast und Repression

Hört mal rein.

 

>>  Immer am 1. Mittwoch um 21:00 Uhr  <<

Generell ist die Idee dieser Radiosendung, aus der Zivilgesellschaft heraus das Thema Gefangene – Haft – Repression sichtbar zu machen. In erster Linie möchten wir Menschen, die sich in Gefangenschaft befinden, die Möglichkeit geben, über das Radio Präsenz zu zeigen, vor allem aber auch einfach gehört zu werden.

Dann wird es auch darum gehen, ein wenig Theorie zu den Hintergründen, warum überhaupt Gefängnisse bestehen, zu bringen.
Und wir wollen Utopien bringen, wie kann eine Gesellschaft ohne Strafe und Gefängnis aussehen?

Außerdem möchten wir Menschen, die davon betroffen sind, dass ihnen nahe stehende Personen sich in Haft befinden, eine Möglichkeit bieten, zu Wort zu kommen.

… wir wünschen uns, dass diese Sendung in den Knast und am besten auch aus dem Knast gesendet wird…

Macher*in: Radio Helsinki

Offener Brief an die JVA Köln Ossendorf

Offener Brief an die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Köln / Leitende Regierungsdirektorin                               Angela Wotzlaw

Betreff: Situation von Frau Alexia Metge

Justizvollzugsanstalt Köln – Rochusstr. 350 – 50827 Köln

Berlin, 20.1.2021

Guten Tag Angela Wotzlaw,
Sehr geehrte Alle,

seit einer Weile stehen wir in Kontakt mit Frau Alexia Metge, und wurden so auf ihre Situation in
der JVA Koln-Ossendorf aufmerksam.
Unter Paragraph § 2 des Strafvollzugsgesetzes sind die Grundsätze der Vollzugsgestaltung
festgelegt. Hier heißt es eindeutig, dass die Würde und Personlichkeit der Gefangenen zu achten sei.
Zu der Würde des Menschen gehört jedoch auch das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung.
Des Weiteren soll das Leben in Haft dem Leben in Freiheit angeglichen werden. Durch das
Verweigern der Behandlungen und Hilfsmittel, wird jedoch die psychische Gesundheit von Frau
Metge gezielt verschlechtert, was dem Resozialisierungsgedanken massiv widerspricht. In keinster
Weise findet so eine Vorbereitung auf das Leben in Freiheit statt.
Der offene Vollzug wird als Regelvollzug empfohlen. Insbesondere fur trans* Menschen im
Transitionsprozess gilt hier, dass aufgrund der Einschränkungen der Informations- und
Handlungsmöglichkeiten im geschlossenen Vollzug, der offene Vollzug priorisiert werden sollte.
Dieser ermöglicht der betroffenen Person z.B. das selbständige Aufsuchen von entsprechenden
Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen, aber auch von Ärzt_innen mit der notwendigen Expertise.
Diese Schritte haben während eines Transitionsprozesses eine enorm wichtige Stellung.
Durch das sogenannte Transsexuellengesetz ist in Deutschland gesetzlich geregelt, wie Vornamen und
Personenstandsänderungen ermöglicht werden. Fur den medizinischen Teil einer
Geschlechtsangleichung wurden Leitlinien formuliert welche öffentlich einsehbar sind (S3 Leitlinie
“Geschlechtinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit: Diagnostik, Beratung und
Behandlung” der AWMF, Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen
Fachgesellschaften, vom Oktober 2018) und auf deren Grundlage auch die sogenannte
Begutachtungsanleitung fur geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualitat des
medizinischen Dienstes der Krankenkassen uberarbeitet wurde. Die medizinische Versorgung im
Vollzug soll der Regelversorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen angeglichen sein und sich
daher auch an den S3 Richtlinien orientieren.
Uns wurde jedoch berichtet, dass es Frau Metge erschwert wird, geschlechtsangleichende
Maßnahmen fortzuführen und selbstbestimmt ihre Geschlechtsidentitat zu leben, seit sie inhaftiert
ist. Wir möchten betonen, dass es sich bei den von Frau Metge eingeforderten Haar-Extensions und
auch dem Beantragen und Tragen von Perücken, keineswegs um eine „kosmetische“ Behandlung
handelt, sondern dies extrem wichtige Hilfsmittel sind, um in ihrer Geschlechtsrolle zu leben. Ihren
angestrebten geschlechtsangleichenden Operationen und auch der Entfernung von Behaarung durch
Laserbehandlungen kommen dieselbe Bedeutung zu. Es gibt zahlreiche Untersuchungen zu den
negativen psychischen Auswirkungen, wenn es trans* Menschen nicht ermöglicht wird,
selbstbestimmt in ihrem Geschlecht leben zu konnen. Dies kann zu massiven psychischen
Problemen, bis hin zum Suizid, fuhren. Die Verweigerung der Hilfsmittel, Behandlungen und der
Operationen führen zu einer sozialen Isolation, welche durch die für Alle sehr belastende und
zusatzlich isolierend wirkende Situation in Covid19 Zeiten noch verstärkt wird.
Wir unterstützen mit diesem offenen Brief Frau Metge und die von ihr gestellten Forderungen an
die JVA Köln.
Wir erwarten eine offentliche Stellungnahme, in der der Umgang mit Frau Metge erklärt und in der
begründet wird, warum ihr Operationen und Hilfsmittel verwehrt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

trans* Ratgeber Kollektiv Berlin
LesMigras e.V.
Casa Kua Berlin
TransInterQueer e.V.

Soziale Kämpfe/ Repression/ Knast